Widerruf von Darlehensverträgen

Neben den Rückforderungen von zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren treibt sich derzeit noch ein weiteres Gespenst durch die Bankenwelt.

Es geht hierbei im Grundsatz darum, dass Kreditinstitute über Jahre hinweg unzureichende Widerrufsbelehrungen in ihre Verträge aufgenommen haben und die Widerrufsfrist daher auch nach Jahren noch nicht abgelaufen ist.

Bei Verbraucherdarlehen ist seit dem Jahr 2002 immer die Möglichkeit des Widerrufs zu eröffnen. Dies bedeutet, dass der Verbraucher auch nach Abschluss des Vertrages die Möglichkeit erhalten soll, sich von dem Vertrag wieder zu lösen. Diese Widerrufsfrist muss mindestens 14 Tage betragen.

Das Widerrufsrecht ist daher an sich ist genau so ausgestaltet wie beispielsweise bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzgeschäften.

Dies bedeutet für die kreditgebende Partei, dass der Verbraucher ausdrücklich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hingewiesen wird.

Bei dieser so genannten Widerrufsbelehrung ist es vorgeschrieben, dass diese insbesondere eindeutig und umfassend gefasst sein muss. Der Verbraucher soll auf der einen Seite über sein Recht belehrt werden, auf der anderen Seite soll er in die Lage versetzt werden dieses auch auszuüben. Daher muss auch exakt beschrieben werden, an wen der Widerruf zu richten ist.

Erfolgt die Widerrufsbelehrung nicht oder ist sie unwirksam, entfällt der Fristbeginn, so dass der Widerruf auch mehrere Jahre nach dem Vertragsschluss noch möglich bleibt.

Vom Gesetzgeber wurden Muster zur Verfügung gestellt, die dann am Ende verwendeten Widerrufsbelehrungen weichen von diesem Muster jedoch teilweise ab.

Beispielsweise ist der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig geregelt oder es werden unverständliche Formulierungen verwendet.

Ob es sich um eine angreifbare Widerrufsbelehrung handelt, muss unter Berücksichtigung der Voraussetzungen genauestens überprüft werden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg (www.vzhh.de) geht davon aus, dass etwa zwei Drittel der verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den formalen Anforderungen genügen.

Im Anschluss haben mehrfach Gerichte für die Verbraucher entschieden, die das Darlehen widerrufen haben (vgl. z.B. LG Hamburg 302 O 159/13).

In der Praxis hat dies folgende Auswirkungen:

Der Verbraucher kann den ursprünglichen Darlehensvertrag widerrufen.

Dies bedeutet, dass eine Rückabwicklung stattfindet. Selbstverständlich kann der Verbraucher den ihm ausgezahlten Darlehensbetrag nicht behalten, sondern muss diesen umgehend an seine Bank zurückzahlen. Er muss dann den noch offenen Darlehensbetrag durch ein neues Darlehen (bei einem anderen Kreditinstitut) ausgleichen.

Der Vorteil liegt für den Verbraucher in den aktuell niedrigeren Zinsen. Nimmt man beispielsweise an, dass im Jahr 2008 ein Darlehen aufgenommen worden ist, war der damalige Zinssatz deutlich höher als etwa im Jahr 2015. Dies bedeutet, dass der jetzige Restbetrag günstiger finanziert werden kann. Je umfangreicher der offene Darlehensbetrag ist und je höher der damals ausgehandelte Zinssatz ist, desto höher ist die Ersparnis durch eine Umschuldung.

Beachtet werden sollte natürlich, dass das Verhältnis zur ursprünglichen Bank nachhaltig geschädigt werden könnte.

Ob auch eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung aus einem bereits vollständig vorzeitig abgelösten Darlehen zurückforderbar ist, ist derzeit noch sehr streitig. Diesbezüglich gibt es sich widersprechende Rechtsprechung und keine höchstrichterliche Entscheidung. Ein gerichtliches Vorgehen ist aber mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken durchaus möglich und Erfolg versprechend.

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene