Befristetes Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Rentenalters

Häufig stellt sich die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter, der wegen des Erreichens des Rentenalters an sich ausscheidet oder bereits ausgeschieden ist, geschlossen werden kann.

 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte hierzu bereits am 20.11.2012 entschieden, dass dies möglich ist. Es hatte ein Rentner geklagt, der nach Vollendung seines 65. Lebensjahres einen befristeten Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte. Im Dezember 2011 sollte dann Schluss sein. Der Arbeitgeber wollte keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mehr. Hiergegen klagte der Rentner. Er war der Auffassung die nachträgliche Befristung sei mangels Rechtsgrund unwirksam (Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.11.2012 Aktenzeichen 12 Sa 1303/12).

 

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden es liege ein Sachgrund für die Befristung vor, da der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung wirtschaftlich durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente abgesichert war. Damit stünde dem Interesse des Arbeitnehmers an einer zeitlich begrenzten weiteren Beschäftigung das Interesse des Arbeitgebers gegenüber rechtzeitig geeigneten Nachwuchs einzustellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können. Das Landesarbeitsgericht führt weiter aus, dass dieses Interesse des Arbeitgebers vorrangig sei.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung am 11.02.2015 aufgehoben (vergleiche Aktenzeichen 7 AZR 17/13).

 

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertige die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht.

 

 

Abhilfe für derartige Konstellationen kann aber eine neue Regelung in § 41 S. 3 SGB VI bieten, der erst im Juni 2014 eingeführt wurde. Diese Vorschrift lautet wie folgt (der relevante Teil ist fett gedruckt):

 

§ 41 SGB VI
Altersrente und Kündigungsschutz

Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.

 

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist somit eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Rentnern  möglich.

 

Autorin: Rechtsanwältin Reina Gronewold, Fachanwältin für Arbeitsrecht