Achtung beim Einkaufen Einkaufswagen rammt parkendes Auto

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12).

Der Beklagte hatte seinen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes geparkt, um ihn zu entladen. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem Auto ab, um Getränkekisten aus dem Kfz in den Einkaufswagen laden zu können. Dabei kam der Einkaufwagen auf dem abschüssigen Parkplatz ins Rollen und stieß gegen den daneben geparkten Pkw der Klägerin, wodurch an der rechten hinteren Seitentüre Kratzer entstanden. Der Schaden beträgt insgesamt 1.638,43 Euro. Die Eigentümerin des Kastenwagens machte gegenüber dem beklagten Fahrer und der Haftpflichtversicherung, bei der dessen Pkw versichert ist, den Schaden geltend und klagte vor dem AG München.

Nur  der Fahrer, nicht aber Versicherung muss zahlen.

Die zuständige Richterin wies die Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ab, verurteilte jedoch den Fahrer zur Zahlung von Schadenersatz.

In ihrem Urteil führt sie aus, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig sei, wenn sich ein Unfall «bei Betrieb» eines Kraftfahrzeugs ereignet. Nach der Rechtsprechung ereigne sich ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, wenn er «durch die dem Kfz-Betrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht wurde» und sich «von dem Fahrzeug ausgehende Gefahren bei seiner Entstehung ausgewirkt haben».

Das AG kommt zu dem Ergebnis, dass nach dieser Definition hier kein Unfall vorliegt. Die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hat, habe nichts mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Kraftfahrzeugs zu tun. Die Ursache des Unfalls liege nicht in der Gefahr, die durch den Pkw des Beklagten ausgeht, sondern darin, dass der Beklagte beim Abstellen des Einkaufswagens nicht darauf geachtete habe, dass dieser einen sicheren Stand hat und nicht wegrollt. Deshalb müsse die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Haften müsse jedoch der Fahrer. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollt.

Der vorstehende Fall ist wiederholt Gegenstand gerichtlichter Verfahren und wird nicht einheitlich beurteilt. Es zeigt aber wieder mal, wie wichtig es ist, privat haftpflichtversichert zu sein, was bis heute immer noch keine Verpflichtung darstellt.

Autor: Rechtsanwalt Cnud Hanken