Neben den Rückforderungen von zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren treibt sich derzeit noch ein weiteres Gespenst durch die Bankenwelt. Es geht hierbei im Grundsatz darum, dass Kreditinstitute über Jahre hinweg unzureichende Widerrufsbelehrungen in ihre Verträge aufgenommen haben und die Widerrufsfrist daher auch nach Jahren noch nicht abgelaufen ist. Bei Verbraucherdarlehen ist seit dem Jahr 2002 immer die Möglichkeit des Widerrufs zu eröffnen. Dies bedeutet, dass der Verbraucher Weiterlesen [...]

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12). Der Beklagte hatte seinen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes Weiterlesen [...]

Häufig stellt sich die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter, der wegen des Erreichens des Rentenalters an sich ausscheidet oder bereits ausgeschieden ist, geschlossen werden kann.   Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte hierzu bereits am 20.11.2012 entschieden, dass dies möglich ist. Es hatte ein Rentner geklagt, der nach Vollendung seines 65. Lebensjahres einen befristeten Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte. Im Weiterlesen [...]