Anfechtung gemäß § 133 InsO gegen Energieversorger

Bevor eine mögliche Gesetzesänderung hinsichtlich der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO in Kraft tritt, ist der Insolvenzverwalter weiterhin gehalten, jede Möglichkeit der Massemehrung zu nutzen.

Bei einigen Insolvenzschuldnern bietet es sich an, die frühere Vertragsbeziehung mit Energieversorgern näher zu überprüfen. Insbesondere bieten sich hier Anfechtungsmöglichkeiten, wenn die Existenz des schuldnerischen Betriebs von der regelmäßigen Energiebelieferung abhängt. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Gärtnereibetrieb.

Häufig kommt es dazu, dass der spätere Insolvenzschuldner die (oftmals sehr hohen) Abschlagszahlungen nicht oder nicht regelmäßig bzw. nicht vollständig bezahlen kann. Üblicherweise droht der Energieversorgern dann mit einer Versorgungseinstellung und versucht den Schuldner damit zu Zahlungen bewegen zu können.

Eine Anfechtung von daraufhin geleisteten Teilzahlungen des Schuldners tritt der Energieversorger gerne damit entgegen, dass keine Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf Seiten des Schuldners vorliege, da die Belieferung mit Energie zur Fortführung des Unternehmens notwendig gewesen sei und damit auch den übrigen Gläubigern nutze. Der Schuldner handele durch die Zahlung an den Versorger damit im Sinne aller Gläubiger.

Weiterhin wird die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung mit dem Argument zurückgewiesen, dass es häufiger zu Zahlungsverzögerungen bei Kunden kommen würde. Mit dem Versenden von Sperrandrohung würde lediglich Gebrauch von dem Zurückbehaltungsrecht aus der GasGVV gemacht. Außerdem käme die Versorgungseinstellung auch dem Schuldner zugute, damit sich die Forderungen nicht weiter erhöhen. Jedenfalls könne aus der Sperrandrohung man nicht auf die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden.

Eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 9.10.2014 – 4 O 50/14 könnte hier dem anfechtenden Insolvenzverwalter neue Argumentationen liefern.

Im vorliegenden Fall hat der Insolvenzverwalter klageweise einen Anfechtungsanspruch gegen einen Energieversorgern geltend gemacht.

Der Energieversorger hatte Zahlungen des Insolvenzschuldners angenommen, die dieser nach einer veranlassten aber nicht durchgeführten Sperrung geleistet hatte.

Die Klage hatte zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass bei einem Schuldner, der seine Altverbindlichkeiten selbst dann nicht begleichen kann, wenn bereits eine Sperrung veranlasst wurde und er dringend auf die Belieferung mit Energie angewiesen ist, offensichtlich sei, dass dieser die Forderungen nicht zahlen kann und mithin eine Zahlungseinstellung vorliegt.

Dem Anfechtungsgegner muss in diesem Moment klar sein, dass ein generelles Zahlungsproblem vorliege und insbesondere auch die anderen Gläubiger keine vollständigen Zahlungen erhalten.

Auch liege eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf Seiten des Schuldners vor, da er zu diesem Zeitpunkt selber wisse, dass er zahlungsunfähig ist und mithin bei jeder Zahlung an den Versorger billige, dass andere Gläubiger keine Zahlungen erhalten.

Im Ergebnis entkräftet die Entscheidung die übliche Argumentation der Energieversorger. Damit dürften sich Anfechtungsansprüche, denen ein ähnlicher Sachverhalt zu Grunde liegt, mit größeren Erfolgsaussichten verfolgen lassen.

Selbstverständlich ist jedoch zu beachten, dass jeder Einzelfall anders zu beurteilen ist. Insbesondere kommt es auch darauf an, über welchen Zeitraum sich die Verbindlichkeiten angehäuft haben und welche Kenntnisse der Versorger über die finanzielle Situation des Schuldners hatte.

Solange jedoch die Rechtsprechung die Möglichkeiten zur Anfechtung gemäß § 133 InsO derart weit fasst und der Gesetzgeber nicht eingreift, dürfte sich für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit eröffnen, erfolgreiche Anfechtungen gegen Energielieferanten durchführen zu können.

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene