Mögliche Reform der Vorsatzanfechtung

Mögliche Reform der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO

 

Nachdem insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters aus der Vorschrift des § 133 InsO immer mehr erweitert worden sind, gab es insbesondere aus der mittelständischen Wirtschaft Stimmen, die ein gesetzgeberisches Eingreifen forderten.

Dies insbesondere, da teilweise wirtschaftlich völlig gesunde Unternehmen durch erfolgreiche Anfechtungen in wirtschaftliche Schieflage geraten konnten. Dabei handelte es sich häufig um Lieferanten des späteren Insolvenzschuldners.

Das Thema ist nunmehr auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen worden.

Bislang gibt es allerdings noch keine konkreten Vorschläge, wie die Veränderungen aussehen sollen.

Vorstellbar ist jedoch zunächst, dass eine Ausweitung der Anwendung des Bargeschäftsprivilegs gemäß § 142 InsO auf die Vorsatzanfechtung beschlossen wird.

Zudem ist vorstellbar, dass nur noch inkongruente Deckungen von der Anfechtung umfasst sein könnten.

Weitergehend ist zu vermuten, dass die Anfechtung nur noch vier Jahre rückwirkend erfolgen kann und nicht mehr, wie bislang, zehn Jahre.

Sofern sich die Gesetzgebung diesen Vorschlägen unterwerfen sollte, hat dies zunächst für den Insolvenzverwalter zur Folge, dass die Anfechtungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden. Anfechtungen gegenüber üblichen Geschäftspartnern des späteren Insolvenzschuldners dürften quasi unmöglich gemacht werden. Auch die Anfechtung gegenüber Energieversorgern dürfte eingeschränkt sein.

In der Konsequenz dürfte es darauf hinauslaufen, dass die Vorsatzanfechtung alleine noch gegenüber institutionellen Gläubigern wie der Finanzverwaltung sowie Sozialversicherungsträgern erfolgversprechend sein wird.

Für die Insolvenzgläubiger hätte eine Einschränkung natürlich zur Konsequenz, dass in vielen Fällen weniger Masse generiert werden kann.

Aus Sicht der bislang betroffenen Unternehmen wären die vorbenannten Änderungen natürlich zu begrüßen. Im Rahmen einer ordnungsgemäß funktionierenden Wirtschaftsordnung ist es Geschäftspartnern von finanziell angeschlagenen Unternehmen kaum zuzumuten, die Geschäftsbeziehungen vollständig abzubrechen, um später der Gefahr einer Insolvenzanfechtung zu entgehen.

Dem Insolvenzverwalter verbleibt dann natürlich weiterhin die Möglichkeit der Anfechtung gemäß den übrigen Vorschriften. Bei diesen ist keine grundlegende Änderung zu erwarten.