Beurteilung im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat im November 2014 mit der Leistungsbeurteilung in Arbeitszeugnissen befasst. Diese Entscheidung liegt bisher nur als Pressemitteilung vor. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung: Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die zutreffende Leistungsbeurteilung, muss der Arbeitnehmer, der eine bessere Beurteilung als "befriedigend" erreichen will, die Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass er eine bessere Leistung erbracht hat. Möchte der Arbeitgeber eine schlechtere Bewertung als "befriedigend" vornehmen, muss er die Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Arbeitsleistung des Mitarbeiters schlechter war.

Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis bestätigt, dieser habe die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt, erteilt diesem Arbeitnehmer eine Beurteilung, die in Anlehnung an das Schulnotensystem der Note  „befriedigend“ entspricht.

Möchte der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung erreichen, so muss er in dem Rechtsstreit um das Zeugnis Leistungen vortragen, aus denen sich ergibt, dass er eine bessere Beurteilung verdient. Bestreitet der Arbeitgeber diese angeblichen besseren Leistungen, muss der Arbeitnehmer auch beweisen, dass er diese Leistungen erbracht hat.

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass dies auch dann gilt, wenn in der Branche, in der der Arbeitnehmer tätig ist, Mitarbeitern sehr häufig Beurteilungen gegeben werden, wonach sie ihre Aufgaben "stets zur vollen Zufriedenheit"  (entsprechend der Schulnote "gut") oder "stets zur vollsten Zufriedenheit"  (entsprechend der Schulnote "sehr gut" ) erledigt haben.

Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit dieser Frage beschäftigen, da das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg von dieser ständigen Rechtsprechung abgewichen waren.

Geklagt hatte eine Bürofachkraft, die in einer Zahnarztpraxis am Empfang tätig gewesen war und darüber hinaus Büro- und Verwaltungsaufgaben übernommen hatte. Die Arbeitgeberin erteilte ihr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis, wonach sie ihre Aufgaben  "zur vollen Zufriedenheit" (Schulnote "befriedigend") erledigt hatte. Die Klägerin wünschte eine "gute" Beurteilung ("stets zur vollen Zufriedenheit").

Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben der Klage stattgegeben, also die Arbeitgeberin verurteilt, ein Zeugnis zu erteilen, dass der von der Klägerin gewünschten Beurteilung ("gut") entspricht. Begründet wurde diese Entscheidung vom Arbeitsgericht Berlin damit, dass in 86,6 % der Fälle eine "gute" oder bessere Leistung bescheinigt wird. Die von der Klägerin gewünschte Beurteilung sei daher keine überdurchschnittliche Beurteilung. Da die Klägerin somit nur eine durchschnittliche Beurteilung wünsche, müsse die Arbeitgeberin Umstände darlegen und beweisen aus denen sich ergebe, dass die Arbeitsleistung der Klägerin schlechter gewesen sei. Der Arbeitgeber habe keine derartigen Tatsachen vorgetragen.

Die Arbeitgeberin legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin aber bestätigt und mit einer Studie begründet, wonach nahezu 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schulnote "gut" oder "sehr gut" enthalten. Hieraus entnahm das Landesarbeitsgericht, dass die Arbeitgeberin die schlechtere Leistung der Mitarbeiterin darlegen und auch beweisen müsse.

Diesem Vorstoß hat das Bundesarbeitsgericht eine Absage erteilt. Es komme nicht darauf an, welche Zeugnisnoten am häufigsten vergeben werden. Die Note "befriedigend" stellt die Mitte der Leistungsskala dar. Deshalb müsse der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass seine Leistung oberhalb dieser mittleren Beurteilung und der Arbeitgeber gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass die Leistung unterhalb einer befriedigenden Leistung lag.

Hierbei spielt es für das Bundesarbeitsgericht keine Rolle, dass die Beurteilung der Leistungen in Arbeitszeugnis mit "sehr gut" und "gut"  mittlerweile die Regel darstellt.

(Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November.2014, 9 AZR 584/13 und vorhergehend Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013, 18 Sa 2133/12 und Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012, 28 Ca 18230/11)

Autorin: Rechtsanwältin Reina Gronewold, Fachanwältin für Arbeitsrecht