Neues Widerrufsrecht

Wesentliche Neuerungen erfahren die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. So stehen Verbrauchern grundsätzlich Widerrufsrechte zu, bei einigen Waren und Dienstleistungen ist es aber künftig ausgeschlossen, wie z. B. bei verderblichen Waren (§ 312g n. F.). Künftig ist jeder Unternehmer beim Fernabsatzhandel verpflichtet, seine Kunden über die Widerrufmöglichkeiten zu informieren und für den Widerruf ein Musterformular bereitzustellen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat hierzu entsprechende Muster erstellt, die dort abgerufen werden können.

Übernahme von Rücksendekosten durch den Verbraucher

Bei einem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages muss künftig grundsätzlich der Verbraucher die bestellte Ware auf eigene Kosten zurücksenden (§ 357 BGB n. F.). Die bisherige 40- Euro-Grenze gilt damit ab dem 13. Juni 2014 nicht mehr. Die Kostentragungspflicht des Verbrauchers entfällt nur in den Fällen, in denen der Unternehmer über diese grundsätzliche Pflicht, beispielsweise in der Musterwiderrufsbelehrung, nicht unterrichtet hat oder sich bereit erklärt hat, Rücksendekosten zu übernehmen (ggf. auch über AGB).