Monthly Archives: Juni 2014

Verkehrssicherungspflichten – OLG Schleswig

Nach Auffassung des OLG Schleswig haftet die Kommune wegen einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten bei dem Sturz einer Fußgängerin, die auf einer regennassen Messingplatte in der Fußgängerzone ausgerutscht war. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden. Die Stadt habe wegen der bekannten starken Rutschgefahr schon bei geringer Feuchtigkeit eine gesteigerte Sicherungspflicht. Die gute Erkennbarkeit der Platten spielt dabei keine Rolle. Weiterlesen [...]

VG Trier: Schüler hat keinen Anspruch auf geringfügig besseres Abiturzeugnis im Eilverfahren

Ein Schüler, der Medizin studieren will, hat keinen vorläufigen Anspruch auf Erteilung eines um 0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses, wenn er nicht darlegt, dass ihm ohne die begehrte Notenanhebung ein Nachteil bei der Studienplatzvergabe droht. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss von 06.06.2014 entschieden (Az.: 6 L 884/14).

Neues Widerrufsrecht

Wesentliche Neuerungen erfahren die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. So stehen Verbrauchern grundsätzlich Widerrufsrechte zu, bei einigen Waren und Dienstleistungen ist es aber künftig ausgeschlossen, wie z. B. bei verderblichen Waren (§ 312g n. F.). Künftig ist jeder Unternehmer beim Fernabsatzhandel verpflichtet, seine Kunden über die Widerrufmöglichkeiten zu informieren und für den Widerruf ein Musterformular bereitzustellen. Das Bundesministerium für Justiz und Weiterlesen [...]

Unfall mit Radfahrern

Es kommt häufig vor, dass Fußgänger von Fahrradfahrern in Fußgängerzonen oder auf Gehwegen angefahren werden. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten des Fußgängers und sah die Alleinhaftung bei dem Radfahrer. Der Fußgänger musste nach Auffassung des Gerichts, selbst wenn er einen Schritt zur Seite geht oder seine Richtung ändern würde, nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand überholen. Weiterlesen [...]