Das wetterfeste Dach

„Ganz, ganz genau…“   Pfeift im Herbst und Winter der Sturm über das Dach und um das Haus, muss das Gebäude wetterfest sein. Denn für umherfliegende Dachziegel haftet der Grundeigentümer unter Umständen. Bei der Prüfung, ob das Dach sturmfest ist, hält es ganz, ganz genau, sagt Haus & Grund unter Berufung auf ein Urteil des LG Aurich vom 19. Januar 2018 (3 O 1102/16). In dem entschiedenen Fall hatten sich Dachziegel gelöst und am Nachbarhaus Schäden angerichtet. Weiterlesen [...]

Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen

  Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.   Das Land NRW verlangte von den Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro zu zahlen. Weiterlesen [...]

Eintragung bei der SCHUFA

Gemäß § 28a Abs. 1 S. 1 Ziff. 4 lit. d Bundesdatenschutzgesetz darf bei widersprochenen Forderungen keine Datenübermittlung - und nach den SCHUFA-Richtlinien auch keine Eintragung erfolgen.   Sofern Sie Ansprüchen ausgesetzt sind, von denen Sie davon ausgehen, dass diese unbegründet sind, sollten Sie daher der Forderung schriftlich widersprechen und auf die vorstehende Regelung hinweisen.   Weiterlesen [...]

Verjährung von Unterhaltsansprüchen

Wir weisen auf folgendes hin:   Wurde  vor Ablauf der Verjährung nach § 195 BGB der Unterhaltsrückstand tituliert mittels   gerichtlichen Beschluss (§ 197 Abs.1 Ziff.3 BGB) vollstreckbaren (gerichtlichen oder notariellen) Vergleich (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB) oder Jugendamtsurkunde ( (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB),   so verjähren diese Unterhaltsrückstände erst nach 30 Jahren.   Die zum Zeitpunkt der Errichtung des Unterhaltstitels für die Zukunft Weiterlesen [...]

Schneefall: Hauseigentümer müssen Gehwege räumen!

Die Pflicht kann auch auf den Mieter übertragen werden. Der Winter entfaltet in vielen Teilen Deutschlands seine weiße Pracht. Damit kommt auf die Haus- und Grundstückseigentümer eine spezielle Aufgabe zu: Sie sind zur Räumung der Gehwege und Bürgersteige verpflichtet. Darauf weist Haus & Grund jetzt hin.   Die meisten Städte und Gemeinden übertragen die Pflicht zur Reinigung der dem Grundstück anliegenden Wege auf den jeweiligen Haus- und Grundstückseigentümer. Im Weiterlesen [...]

Düsseldorfer Tabelle 2018

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 ist veröffentlicht worden.   Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden. Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“.   Was Unterhaltszahler demnach ab dem 1. Januar 2018 im Detail zu leisten haben, sehen Sie in der neuen Düsseldorfer Tabelle, die zeitnah veröffentlich Weiterlesen [...]

Änderung der Mindestunterhaltsverordnung

Ab dem 01. Januar 2018 erhöhen sich die Kindesunterhaltsbeträge. Das hälftige Kindergeld ist hiervon in Abzug zu bringen. Hierzu auszugsweise aus dem Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2017, Teil I Nr. 66, Seite 3525: § 1 der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2188) wird wie folgt gefasst: § 1 – Festlegung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches beträgt monatlich 1.       Weiterlesen [...]

Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen!

Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen!   Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen.   I. Änderung des § 23 StVO (Mobiltelefon, Tablet & Co am Steuer)   Mit der Neufassung wird das In-der-Hand-Halten vieler elektronischer Geräte weit über das Handy hinaus für den Fahrzeugführer verboten.   Auch das Diktiergerät oder der IPod fallen nunmehr klar unter das Verbot. Weiterlesen [...]

Reform des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Reform des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)   Rückwirkend zum 01.07.2017 ist die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in Kraft getreten.   Die wesentlichen Änderungen zum UVG in der bisherigen Fassung sind:   -       Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltsvorschusses über das 12. Lebensjahr hinaus bis zur Volljährigkeit des Kindes,   -       Wegfall der Begrenzung der Bezugsdauer Weiterlesen [...]