Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen!

Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen!   Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen.   I. Änderung des § 23 StVO (Mobiltelefon, Tablet & Co am Steuer)   Mit der Neufassung wird das In-der-Hand-Halten vieler elektronischer Geräte weit über das Handy hinaus für den Fahrzeugführer verboten.   Auch das Diktiergerät oder der IPod fallen nunmehr klar unter das Verbot. Weiterlesen [...]

Reform des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Reform des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)   Rückwirkend zum 01.07.2017 ist die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in Kraft getreten.   Die wesentlichen Änderungen zum UVG in der bisherigen Fassung sind:   -       Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltsvorschusses über das 12. Lebensjahr hinaus bis zur Volljährigkeit des Kindes,   -       Wegfall der Begrenzung der Bezugsdauer Weiterlesen [...]

Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017 Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, Weiterlesen [...]

Richtiges Verhalten bei Einbruch im Urlaub

  Richtiges Verhalten bei Einbruch im Urlaub   Erfährt der Wohnungsnutzer innerhalb seines Auslandsurlaubs, dass bei ihm zu Hause eingebrochen worden ist, so ist er nicht verpflichtet, unmittelbar seinen Urlaub abzubrechen, nach Hause zurückzukehren und eine Liste der gestohlenen oder beschädigten Gegenstände an den Hausratsversicherer und an die Polizei abzuliefern.   Dies erklärt jetzt Haus & Grund unter Berufung auf ein Urteil des OLG Celle vom 11.12.2014 Weiterlesen [...]

BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes

BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, Weiterlesen [...]

Ehemann muss nach der Trennung zurück zu seinen Eltern ziehen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.03.2017 entschieden, dass der Ehemann zurück zu seinen Eltern ziehen muss, wenn sich die Eheleute nach der Trennung nicht darauf einigen können, wer in der gemeinsamen Ehewohnung verbleiben darf. Das Gericht darf einem der Ehegatten die Wohnung zum Verbleib zusprechen, wenn dies aufgrund einer Gefährdungslage für den bleibenden Ehegatten notwendig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern.  Im Falle des Oberlandesgerichts Weiterlesen [...]

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz eines Schiffsfonds

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz eines Schiffsfonds   In den frühen 2000er Jahren stieg die Nachfrage nach neuen Containerschiffen stark an, da immer mehr Güter weltweit verschifft wurden. In dieser Zeit wurden zahlreiche Schiffe gebaut und in Dienst gestellt. Der Boom hielt allerdings nur bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 an. Anschließend war die geplante Nachfrage nicht mehr vorhanden, so bestanden entsprechende Überkapazitäten. Das führte Weiterlesen [...]

Reform des Unterhaltsvorschusses soll am 01.07.2017 in Kraft treten

Reform des Unterhaltsvorschusses soll am 01.07.2017 in Kraft treten Die Reform des UVG soll zum 01.07.2017 und damit ein halbes Jahr verspätet in Kraft treten. Mit der Änderung wird die Altersgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr angehoben. Offene Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung haben bis zuletzt für intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gesorgt. Die Änderungsvorschrift ist in Art. 23 und 25 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems Weiterlesen [...]

Kindesunterhalt

Einem Abiturienten, der im Juli 2016 seine Schule beendet hat und ab Januar 2017 seinen freiwilligen Wehrdienst antreten wird, ist aus unterhaltsrechtlicher Sicht eine Erholungsphase und Orientierungszeit einzuräumen (AG Wismar, Beschluss v. 16.11.2016 – 3 F 812/16).   Dies bedeutet: In der Zeit nach Beendigung des Abiturs bis zum Beginn des freiwilligen sozialen Jahres oder Wehrdienst besteht der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern dem Grunde nach fort, wenn keine Weiterlesen [...]

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge In-vitro-Fertilisation(künstliche Befruchtung)

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge In-vitro-Fertilisation(künstliche Befruchtung)   § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer, der infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer bis zu sechs Wochen hat.    Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies nicht gilt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch eine In-vitro-Fertilisation herbeigeführt Weiterlesen [...]