BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, Weiterlesen [...]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.03.2017 entschieden, dass der Ehemann zurück zu seinen Eltern ziehen muss, wenn sich die Eheleute nach der Trennung nicht darauf einigen können, wer in der gemeinsamen Ehewohnung verbleiben darf. Das Gericht darf einem der Ehegatten die Wohnung zum Verbleib zusprechen, wenn dies aufgrund einer Gefährdungslage für den bleibenden Ehegatten notwendig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern.  Im Falle des Oberlandesgerichts Weiterlesen [...]

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz eines Schiffsfonds   In den frühen 2000er Jahren stieg die Nachfrage nach neuen Containerschiffen stark an, da immer mehr Güter weltweit verschifft wurden. In dieser Zeit wurden zahlreiche Schiffe gebaut und in Dienst gestellt. Der Boom hielt allerdings nur bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 an. Anschließend war die geplante Nachfrage nicht mehr vorhanden, so bestanden entsprechende Überkapazitäten. Das führte Weiterlesen [...]

Reform des Unterhaltsvorschusses soll am 01.07.2017 in Kraft treten Die Reform des UVG soll zum 01.07.2017 und damit ein halbes Jahr verspätet in Kraft treten. Mit der Änderung wird die Altersgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr angehoben. Offene Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung haben bis zuletzt für intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern gesorgt. Die Änderungsvorschrift ist in Art. 23 und 25 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems Weiterlesen [...]

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge In-vitro-Fertilisation(künstliche Befruchtung)   § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer, der infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer bis zu sechs Wochen hat.    Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies nicht gilt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch eine In-vitro-Fertilisation herbeigeführt Weiterlesen [...]

Neues zur VW Abgasthematik –Aufatmen für Kunden   Mit Urteil vom 17.1.2017 hat das Landgericht Hildesheim der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB stattgegeben.   Das Landgericht Hildesheim ist damit das erste deutsche Gericht, das einer Klage wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung stattgibt. Die dritte Zivilkammer des Gerichts führt dabei aus, dass die Weiterlesen [...]

Wenn der Baum brennt!   Brennt ein Weihnachtsbaum ab, muss der Wohngebäudeversicherer zahlen, auch wenn der Baum aufgrund längerer Standzeit und Heizung am Standort trockener war als ein frisch geschlagener Baum (Urteil des LG Oldenburg vom 08.07.2011 (13 O 3296/10).   Entscheidend war in der Entscheidung des LG Oldenburg, dass der Baum unter ständiger Aufsicht einer erwachsenen Person gestanden hat. Auch wenn der Hauseigentümer nach dem Anzünden der Baumkerzen den Baum Weiterlesen [...]

Zwischenbilanz zum Abgasskandal   Im Fokus der Medien tritt neben dem frisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, auch Audi, BMW und Mercedes. Auch diese Unternehmen sollen wohlmöglich, neben dem VW-Konzern, eine Software einsetzen, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt. Derzeit werden die Gerichte im ganz Deutschland mit den „VW-Abgasskandalfällen“ konfrontiert. Weiterlesen [...]

Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit   Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang November 2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Arbeitnehmer/Kläger war zunächst Weiterlesen [...]