Grundsätze der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

Grundsätze der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers   Immer wieder spielen Haftungsthemen bei der Unternehmensgründung für die Auswahl der Rechtsform eine erhebliche Rolle, insbesondere wenn dieselbe Person als Gesellschafter und Geschäftsführer auftreten möchte, was bei kleineren Gesellschaften regelmäßig der Fall ist. Dabei wird bei der Entscheidung zur Gründung einer GmbH oftmals übersehen, dass trotz des Grundsatzes der Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögens Weiterlesen [...]

Das schöne Haus

Die meisten Bürger träumen von der eigenen Immobilie. Für diejenigen, die ein Haus kaufen, kann der große Traum von den eigenen vier Wänden auch zum Alptraum werden. Erst beim Einzug werden manche Mängel, die der Verkäufer vor den Erwerbern verborgen gehalten hat, sichtbar.  Der Verkäufer sollte den Käufer daher über sämtliche sichtbaren und unsichtbaren Mängel aufklären.   Der notarielle Kaufvertrag sieht beim Kauf einer Immobilie regelmäßig den Ausschluss der Weiterlesen [...]

Vorsicht bei der Restschuldbefreiung

Vorsicht bei der Restschuldbefreiung   In Insolvenzverfahren von natürlichen Personen ist es für Betroffenen besonders wichtig, am Ende des Verfahrens die sogenannte Restschuldbefreiung zu erlangen. Damit wird der Schuldner grundsätzlich von sämtlichen noch offenen Forderungen gegen Ihn befreit, um anschließend einen Neustart durchführen zu können.   Der Gesetzgeber hat jedoch entschieden, dass es für den Gläubiger teilweise eine unbillige Härte darstellen würde, wenn Weiterlesen [...]

Reisemangel auf dem Traumschiff

Reisemangel auf dem Traumschiff   Wir stecken mitten in den Sommerferien und da stellen sich erneut Fragen im Hinblick auf das Reiserecht und eventuelle Reisemängel. Diese können eine Reisepreisminderung zur Folge haben. Einen unüblichen Fall hatte das Amtsgericht Bonn zu entscheiden (Az. 101 C 423/15).   Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt auf der MS Amadea gebucht. An Bord wurden Sie dann davon überrascht, dass dort Dreharbeiten zur Fernsehserie „Traumschiff“ stattfanden. Weiterlesen [...]

Freisprechanlage im Pkw

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16, veröffentlicht am 5.05.2016   Schlagworte/Normen:   § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO   Leitsätze:   Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen Weiterlesen [...]

Der BGH und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs

Der BGH und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs   Solange weiterhin das neue Insolvenzanfechtungsrecht nicht in Kraft getreten ist, müssen wir uns weiterhin mit den bisherigen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung beschäftigen. Wie in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, wurde die Rechtsprechung wegen der weiten Auslegung der Voraussetzungen des § 133 InsO oftmals insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft kritisiert. Der BGH nahm beispielsweise in seiner Weiterlesen [...]

Vorsicht nach Urlauben in Italien

Vorsicht nach Urlauben in Italien Deutsche Inkassounternehmen versuchen, im Auftrag italienischer Kommunen und Autobahnbetreibergesellschaften Bußgeld- und Mautforderungen bei deutschen Kfz-Haltern einzutreiben. Hier sind vor allem die Aalto Financial Services in Bremen sowie die Euro Treuhand Inkasso GmbH in Köln zu nennen. Teilweise liegt den Forderungen der Inkassobüros explizit ein Verwarnungsgeld oder Geldbuße aus einer Übertretung der italienischen Straßenverkehrsordnung Weiterlesen [...]

Insolvenzrecht: Anfechtung von Spenden an eine Kirche

Insolvenzrecht: Anfechtung von Spenden an eine Kirche Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners anfechtbar, wenn diese im Zeitraum von 4 Jahren vor der Insolvenzantragstellung erfolgen. Das bedeutet, solche Leistungen (vor allem Schenkungen) sollen in die Insolvenzmasse zurückgeholt werden, damit sie allen Gläubigern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Der BGH hatte nun einen Rechtstreit zur Entscheidung vorliegen (BGH, Urt. v. 4. 2. 2016 - IX ZR 77/15), bei dem Weiterlesen [...]

Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses   Durch die Medien ging vor einiger Zeit eine Entscheidung des BGH, die mit der außerordentlichen Kündigung eines Vertrages durch einen Zeitsoldaten gegenüber einem Fitnessstudio. Dort bestand ein Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. 10 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit musste der Soldat wegen einer Versetzung durch seinen Dienstherrn umziehen und konnte das Fitnessstudio nicht mehr nutzen. Daher ging Weiterlesen [...]

Beeinflussung eines Prüfers im Staatsexamen

Beeinflussung eines Prüfers im Staatsexamen   Vor der Tätigkeit als Rechtsanwalt steht die nicht immer einfache Ausbildung. Diese endet nach Studium mit dem 1. Staatsexamen und nach dem anschließenden Referendariat mit dem 2. Staatsexamen. Bekannt und teilweise gefürchtet sind die hohen Durchfallquoten. Dies traf auch eine Kandidatin in Sachsen. Sie war bereits zum zweiten Mal durch die Prüfung gefallen und legte gegen die Benotung Widerspruch ein. Daher wurde einer der Prüfer Weiterlesen [...]