Änderungen in der Straßenverkehrsordnung   Darf ich künftig eine Blitzer-App auf dem Smartphone haben oder ist das verboten? Eine Blitzer-App oder eine Radarwarnfunktion dürfen künftig auf einem Smartphone installiert sein. Egal, ob als separate App oder als gesonderte Funktion, z. B. in einer Navigations-App.   Aber! Es ist verboten, die Warnfunktion zu verwenden. Sie muss deaktiviert bleiben. Andernfalls droht ein Bußgeld von EUR 75,- sowie 1 Punkt in Flensburg. Weiterlesen [...]

  Wer Eigentümer eines Grundstückes ist, muss im Zweifel nachweisen, dass Schäden bei anderen nicht auf vernachlässigte Instandhaltung des eigenen Hauses oder auf mangelnde Kontrolle des eigenen Baumbestandes zurückgehen. Bei Bäumen reicht es, wenn man zweimal im Jahr „auf Sicht“ kontrolliert, ob die Bäume krank oder vorgeschädigt sind und deshalb eine erhöhte „Windwurfgefahr“ besteht.   Was die eigenen Schäden angeht, ist im Zweifel der Eigentümer Weiterlesen [...]

„Ganz, ganz genau…“   Pfeift im Herbst und Winter der Sturm über das Dach und um das Haus, muss das Gebäude wetterfest sein. Denn für umherfliegende Dachziegel haftet der Grundeigentümer unter Umständen. Bei der Prüfung, ob das Dach sturmfest ist, hält es ganz, ganz genau, sagt Haus & Grund unter Berufung auf ein Urteil des LG Aurich vom 19. Januar 2018 (3 O 1102/16). In dem entschiedenen Fall hatten sich Dachziegel gelöst und am Nachbarhaus Schäden angerichtet. Weiterlesen [...]

  Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.   Das Land NRW verlangte von den Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro zu zahlen. Weiterlesen [...]

Gemäß § 28a Abs. 1 S. 1 Ziff. 4 lit. d Bundesdatenschutzgesetz darf bei widersprochenen Forderungen keine Datenübermittlung - und nach den SCHUFA-Richtlinien auch keine Eintragung erfolgen.   Sofern Sie Ansprüchen ausgesetzt sind, von denen Sie davon ausgehen, dass diese unbegründet sind, sollten Sie daher der Forderung schriftlich widersprechen und auf die vorstehende Regelung hinweisen.   Weiterlesen [...]

HINWEIS:   Derzeit kommt es vermehrt zu Störungen unserer Telefonanlage. Davon sind alle Standorte Wittmund, Aurich und Schortens sowie die Insolvenzabteilung betroffen.   Wir bitten um Verständnis.   Weiterlesen [...]

Wir weisen auf folgendes hin:   Wurde  vor Ablauf der Verjährung nach § 195 BGB der Unterhaltsrückstand tituliert mittels   gerichtlichen Beschluss (§ 197 Abs.1 Ziff.3 BGB) vollstreckbaren (gerichtlichen oder notariellen) Vergleich (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB) oder Jugendamtsurkunde ( (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB),   so verjähren diese Unterhaltsrückstände erst nach 30 Jahren.   Die zum Zeitpunkt der Errichtung des Unterhaltstitels für die Zukunft Weiterlesen [...]

Die Pflicht kann auch auf den Mieter übertragen werden. Der Winter entfaltet in vielen Teilen Deutschlands seine weiße Pracht. Damit kommt auf die Haus- und Grundstückseigentümer eine spezielle Aufgabe zu: Sie sind zur Räumung der Gehwege und Bürgersteige verpflichtet. Darauf weist Haus & Grund jetzt hin.   Die meisten Städte und Gemeinden übertragen die Pflicht zur Reinigung der dem Grundstück anliegenden Wege auf den jeweiligen Haus- und Grundstückseigentümer. Im Weiterlesen [...]

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 ist veröffentlicht worden.   Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden. Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“.   Was Unterhaltszahler demnach ab dem 1. Januar 2018 im Detail zu leisten haben, sehen Sie in der neuen Düsseldorfer Tabelle, die zeitnah veröffentlich Weiterlesen [...]

Ab dem 01. Januar 2018 erhöhen sich die Kindesunterhaltsbeträge. Das hälftige Kindergeld ist hiervon in Abzug zu bringen. Hierzu auszugsweise aus dem Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2017, Teil I Nr. 66, Seite 3525: § 1 der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2188) wird wie folgt gefasst: § 1 – Festlegung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches beträgt monatlich 1.       Weiterlesen [...]