Vorsicht nach Urlauben in Italien

Vorsicht nach Urlauben in Italien Deutsche Inkassounternehmen versuchen, im Auftrag italienischer Kommunen und Autobahnbetreibergesellschaften Bußgeld- und Mautforderungen bei deutschen Kfz-Haltern einzutreiben. Hier sind vor allem die Aalto Financial Services in Bremen sowie die Euro Treuhand Inkasso GmbH in Köln zu nennen. Teilweise liegt den Forderungen der Inkassobüros explizit ein Verwarnungsgeld oder Geldbuße aus einer Übertretung der italienischen Straßenverkehrsordnung Weiterlesen [...]

Insolvenzrecht: Anfechtung von Spenden an eine Kirche

Insolvenzrecht: Anfechtung von Spenden an eine Kirche Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners anfechtbar, wenn diese im Zeitraum von 4 Jahren vor der Insolvenzantragstellung erfolgen. Das bedeutet, solche Leistungen (vor allem Schenkungen) sollen in die Insolvenzmasse zurückgeholt werden, damit sie allen Gläubigern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Der BGH hatte nun einen Rechtstreit zur Entscheidung vorliegen (BGH, Urt. v. 4. 2. 2016 - IX ZR 77/15), bei dem Weiterlesen [...]

Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses   Durch die Medien ging vor einiger Zeit eine Entscheidung des BGH, die mit der außerordentlichen Kündigung eines Vertrages durch einen Zeitsoldaten gegenüber einem Fitnessstudio. Dort bestand ein Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. 10 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit musste der Soldat wegen einer Versetzung durch seinen Dienstherrn umziehen und konnte das Fitnessstudio nicht mehr nutzen. Daher ging Weiterlesen [...]

Beeinflussung eines Prüfers im Staatsexamen

Beeinflussung eines Prüfers im Staatsexamen   Vor der Tätigkeit als Rechtsanwalt steht die nicht immer einfache Ausbildung. Diese endet nach Studium mit dem 1. Staatsexamen und nach dem anschließenden Referendariat mit dem 2. Staatsexamen. Bekannt und teilweise gefürchtet sind die hohen Durchfallquoten. Dies traf auch eine Kandidatin in Sachsen. Sie war bereits zum zweiten Mal durch die Prüfung gefallen und legte gegen die Benotung Widerspruch ein. Daher wurde einer der Prüfer Weiterlesen [...]

Filesharing und Abmahnung – Ein lukratives Geschäft

Filesharing und Abmahnung - Ein lukratives Geschäft   Sekundäre Darlegungslast: Was der Anschlussinhaber bei einer Abmahnung wegen Verletzung von Urheberrechten beachten muss.   Die Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien boomen weiter.     Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses wird meist in einem mehrseitigen Schreiben der Verletzung von Urheberrechten bezichtigt und aufgefordert, Schadensersatz samt Erstattung entstandener Kosten für die Rechtsverfolgung Weiterlesen [...]

Erste Entscheidungen im VW-Abgasskandal

Das Landgericht Münster (Urteil vom 14.03.2016, Az. 11 O 341/15) ging in einem Verfahren über die Frage des berechtigten Rücktritts vom Kaufvertrag zwar von einem Mangels wegen Fehlens der zu erwartenden Beschaffenheit aus. Zitat: Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges könne davon ausgehen, „…dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software Weiterlesen [...]

Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit Eine für viele Praxisfälle relevante Entscheidung hat der BGH,  Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14, getroffen. Dabei ist auch teilweise von der früheren Rechtsprechung Abstand genommen worden. Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass der Besteller vereinbarte 10.000 € für Werkleistungen zahlte. Beide Parteien waren sich bewusst, dass die Zahlung „schwarz“ erfolgte. Es gab lediglich eine Rechnung ohne Steuerausweis. Weiterlesen [...]

Minderung bei einem Dienstvertrag/Die verpatzte Hochzeitsfeier

Minderung bei einem Dienstvertrag/Die verpatzte Hochzeitsfeier   Grundsätzlich ist dem Dienstleistungsvertrag das Gestaltungsrecht der Minderung fremd. Dem Dienstberechtigten bleibt regelmäßig nur die Möglichkeit zur Kündigung und gegebenenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Im nachfolgend geschilderten Fall hat das Amtsgericht München am 12.01.2016 entschieden, dass dem Dienstberechtigten ein Minderungsanspruch zuzubilligen ist. Es ging dabei um eine Weiterlesen [...]

Richter wegen Freisprüchen verurteilt

Weil ein Richter zahlreiche von Bußgeldverfahren betroffene Personen freisprach, weil die Ordnungsbehörde der Bußgeldakte kein Messprotokoll und keinen Eichschein des Messgerätes beigefügt hatte, ist er nunmehr vom Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Eine Revision des Richters blieb erfolglos (BGH, Beschluss v. 24.2.2016, 2 StR 533/15). Das Gericht war der Auffassung, dass eine Rechtsbeugung vorliegt. Der Weiterlesen [...]

Hund, Katze, Maus – absolutes Tierhalteverbot unwirksam

Ohne Haustier zu leben, kann sich manch einer nicht vorstellen, anderen sind Tiere im Zoo lieber. Mit Hilfe restriktiver Vertragsklauseln würde der Vermieter Tierhaltung gerne generell verbieten. Dies ist jedoch nicht möglich. Dies meldet jetzt Haus & Grund unter Berufung auf den Bundesgerichtshof (20.03.2013 – VIII ZR 168/12). Danach kann das Recht zur Haltung von Kleintieren – zum Beispiel Mäusen, Fischen, Schildkröten nicht ausgeschlossen werden. Größere Tiere Weiterlesen [...]