Zwischenbilanz zum Abgasskandal

Zwischenbilanz zum Abgasskandal   Im Fokus der Medien tritt neben dem frisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, auch Audi, BMW und Mercedes. Auch diese Unternehmen sollen wohlmöglich, neben dem VW-Konzern, eine Software einsetzen, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt. Derzeit werden die Gerichte im ganz Deutschland mit den „VW-Abgasskandalfällen“ konfrontiert. Weiterlesen [...]

Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit   Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang November 2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Arbeitnehmer/Kläger war zunächst Weiterlesen [...]

Grundsätze der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

Grundsätze der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers   Immer wieder spielen Haftungsthemen bei der Unternehmensgründung für die Auswahl der Rechtsform eine erhebliche Rolle, insbesondere wenn dieselbe Person als Gesellschafter und Geschäftsführer auftreten möchte, was bei kleineren Gesellschaften regelmäßig der Fall ist. Dabei wird bei der Entscheidung zur Gründung einer GmbH oftmals übersehen, dass trotz des Grundsatzes der Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögens Weiterlesen [...]

Das schöne Haus

Die meisten Bürger träumen von der eigenen Immobilie. Für diejenigen, die ein Haus kaufen, kann der große Traum von den eigenen vier Wänden auch zum Alptraum werden. Erst beim Einzug werden manche Mängel, die der Verkäufer vor den Erwerbern verborgen gehalten hat, sichtbar.  Der Verkäufer sollte den Käufer daher über sämtliche sichtbaren und unsichtbaren Mängel aufklären.   Der notarielle Kaufvertrag sieht beim Kauf einer Immobilie regelmäßig den Ausschluss der Weiterlesen [...]

Vorsicht bei der Restschuldbefreiung

Vorsicht bei der Restschuldbefreiung   In Insolvenzverfahren von natürlichen Personen ist es für Betroffenen besonders wichtig, am Ende des Verfahrens die sogenannte Restschuldbefreiung zu erlangen. Damit wird der Schuldner grundsätzlich von sämtlichen noch offenen Forderungen gegen Ihn befreit, um anschließend einen Neustart durchführen zu können.   Der Gesetzgeber hat jedoch entschieden, dass es für den Gläubiger teilweise eine unbillige Härte darstellen würde, wenn Weiterlesen [...]

Reisemangel auf dem Traumschiff

Reisemangel auf dem Traumschiff   Wir stecken mitten in den Sommerferien und da stellen sich erneut Fragen im Hinblick auf das Reiserecht und eventuelle Reisemängel. Diese können eine Reisepreisminderung zur Folge haben. Einen unüblichen Fall hatte das Amtsgericht Bonn zu entscheiden (Az. 101 C 423/15).   Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt auf der MS Amadea gebucht. An Bord wurden Sie dann davon überrascht, dass dort Dreharbeiten zur Fernsehserie „Traumschiff“ stattfanden. Weiterlesen [...]

Freisprechanlage im Pkw

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16, veröffentlicht am 5.05.2016   Schlagworte/Normen:   § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO   Leitsätze:   Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen Weiterlesen [...]

Der BGH und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs

Der BGH und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs   Solange weiterhin das neue Insolvenzanfechtungsrecht nicht in Kraft getreten ist, müssen wir uns weiterhin mit den bisherigen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung beschäftigen. Wie in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, wurde die Rechtsprechung wegen der weiten Auslegung der Voraussetzungen des § 133 InsO oftmals insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft kritisiert. Der BGH nahm beispielsweise in seiner Weiterlesen [...]

Vorsicht nach Urlauben in Italien

Vorsicht nach Urlauben in Italien Deutsche Inkassounternehmen versuchen, im Auftrag italienischer Kommunen und Autobahnbetreibergesellschaften Bußgeld- und Mautforderungen bei deutschen Kfz-Haltern einzutreiben. Hier sind vor allem die Aalto Financial Services in Bremen sowie die Euro Treuhand Inkasso GmbH in Köln zu nennen. Teilweise liegt den Forderungen der Inkassobüros explizit ein Verwarnungsgeld oder Geldbuße aus einer Übertretung der italienischen Straßenverkehrsordnung Weiterlesen [...]